Die parlamentarische Bedeutung der polnischen EU-Präsidentschaft ab 1. Januar 2025

1. Januar 2025. Polen übernimmt - zum zweiten Mal in seiner Geschichte - die sechsmonatige Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Das bedeutet, dass die polnische Regierung zusammen mit dem Sejm und dem Senat der Republik Polen in den nächsten sechs Monaten in Warschau mit Vertretern von 26 EU-Ländern die für unseren Kontinent wichtigsten Themen diskutieren wird.

Das Leitthema der Treffen im polnischen Parlament wird „Sicherheit, Europa!“ sein, das Motto der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Gäste der im Rahmen der parlamentarischen Dimension der Präsidentschaft organisierten Veranstaltungen, die vom Präsidenten des Senats und dem Präsidenten des Sejm ausgerichtet werden, werden darüber diskutieren, wie die europäische Sicherheit in all ihren Aspekten gestärkt werden kann: Außen, Innen, Wirtschaft, Information, Energie, Ernährung und Gesundheit.

„Wir möchten, dass die vom Sejm und vom Senat veranstalteten Treffen die Schlüsselprobleme der Europäischen Union als Ganzes identifizieren und Wege zu ihrer Lösung aufzeigen. Wir wollen, dass die interparlamentarische Zusammenarbeit den Ton für die Debatten in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene angibt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Ergebnisse dieser Debatten die demokratische Legitimität der Europäischen Union stärken werden, damit sie die anstehenden Herausforderungen bewältigen kann!“ - schrieben die Präsidentin des Senats Małgorzata Kidawa-Błońska und der Präsident des Sejm Szymon Hołownia in einer gemeinsamen Botschaft.

Während der polnischen EU-Präsidentschaft wurden sieben wichtige interparlamentarische Treffen geplant, darunter: Treffen der Vorsitzenden der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC-Vorsitzende), Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, Koordinierung und wirtschaftspolitische Steuerung, die im Rahmen der Europäischen Parlamentswoche stattfand, Treffen der Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollgruppe von Europol (JPSG), die Interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) sowie die Sitzungen der Fachausschüsse der EU-Parlamente und die Plenarsitzung der Konferenz der Parlamentarischen Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC).

Das Statement der Präsidentin des Senats der Republik Polen, Małgorzata Kidawa-Błońska, zur Übernahme des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union durch Polen finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=nNSOiVZpnB0&t=6s.

Der Zeitplan der Sitzungen und detaillierte Informationen über Veranstaltungen während der polnischen EU-Präsidentschaft werden laufend unter https://parleu2025.pl/ veröffentlicht.

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Quellen:

https://www.senat.gov.pl/aktualnoscilista/art ,16621,dimension-parlamentarischer-vorsitz-im-rat-eu.html

https://www.gov.pl/web/cyfryzacja/rozpoczela-sie-prezydencja-polski-w-radzie-unii-europejskiej#