Drei Milliarden Euro werden für ein Rabattprogramm für Kraftstoffe ausgegeben und ... zwei Wochen später ist an den Zapfsäulen kein Unterschied festzustellen! Die Preise sind nicht nur wieder sehr hoch, sie steigen auch noch weiter. Auch unter den Autofahrern wächst die Verbitterung. Die Politiker machen ihnen etwas vor, bitten um Geduld, aber niemand will zugeben, dass das Rabattsystem gescheitert ist. Die Erdölindustrie wird an den Pranger gestellt, verteidigt sich aber so gut es geht und erklärt die steigenden Raffineriepreise. Und die Fahrer weinen und zahlen! Was nun?

Die befristete Senkung der Energiesteuer ist nach Ansicht von Kritikern, vor allem in den Medien, bereits eine Farce. Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) steht derzeit stark unter Druck und wird sich wohl dazu entschließen, das Verhalten der Mineralölkonzerne durch das Bundeskartellamt eingehend prüfen zu lassen. Und Vorsicht, das ist nicht seine letzte Idee.

Was genau würde das Kartellamt überprüfen? Vor allem, ob die drei Milliarden Euro, die die Bundesregierung für den Rabatt vorgesehen hat, derzeit nicht sukzessive in die Kassen der Ölkonzerne fließen. Wirtschaftswissenschaftler verdächtigen die Ölgesellschaften der geheimen Absprachen. Nach aktuellen Zahlen hat sich die Differenz zwischen den Rohstoffpreisen und den Tankstellenpreisen seit dem ersten Juni um drei bis sechs Eurocent erhöht. Das bedeutet, dass die Marge auf rund 60 Eurocent pro Liter gestiegen ist. Vertreter der Branche bestreiten jedoch vehement jegliche Preisabsprachen. Christian Küchen, Vorstandsvorsitzender von Kraftstoffe und Energie e.V., erklärte in einem Interview mit dem Handelsblatt: "Das Hauptproblem sind derzeit die steigenden Einkaufspreise für Tankstellen. Dieser Markt ist nicht zu verwechseln mit dem Markt für die Förderung, d.h. dem Preis für unverarbeitetes Öl. Wie Küchen versichert, wird der Rabatt in Form von niedrigeren Preisen an die Endkunden weitergegeben; ohne diesen Rabatt wären die Preise um einige oder einige Dutzend Eurocent höher.

Die Zugeständnisse bei den Treibstoffkosten werden von Christian Lindner unerwartet unterstützt, zumindest vorläufig. Der Finanzminister warnt davor, vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Ihm zufolge ist noch nicht klar, ob die Konzerne tatsächlich überdurchschnittlich hohe Einnahmen erzielen. So sagte der Minister in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" und wiederholte damit praktisch den eben zitierten Satz von Herrn Küchen: "Es ist jedoch klar, dass ohne den Rabatt der Preis an den Tankstellen noch höher wäre. Aufgabe des Kartellamtes sei es nun zu prüfen, ob die Mineralölkonzerne ihre Marktposition derzeit auch tatsächlich ausnutzen, so der Minister.

Auf eine Kartellprüfung setzt auch der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende und bis vor kurzem noch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Wirtschaftsminister Habeck zum Handeln auffordert: "Der milliardenschwere Rabatt sickert durch und die Regierungskoalition schaut nur zu. Die Ölgesellschaften müssen zur Rechenschaft gezogen werden, das ist das Mindeste, was der Wirtschaftsminister tun kann."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den aktuellen Rabatt und forderte die Politiker auf, die Lasten der Gesellschaft gerecht zu verteilen: "Ich verstehe die Verbitterung der Bürgerinnen und Bürger, denn viele müssen Abstriche machen, während andere sich über zusätzliche Einnahmen freuen. Wir müssen das ernst nehmen." - Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag".

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), setzte ein großes Fragezeichen hinter den Rabatt in seiner jetzigen Form: "Wir brauchen eine Alternative zum Rabatt, eine, die funktioniert und den Bürgern hilft. - Schwesig für "Bild am Sonntag". Schwesig setzt auf eine andere der in letzter Zeit diskutierten Ideen, nämlich eine Übergewinnsteuer. Die Frage ist, ob eine solche Steuer tatsächlich zu einer Senkung der Tankstellenpreise führen würde. Das Hauptargument der Gegner ist, dass dies nur die Staatskasse füllen würde.

Mit welchen Argumenten verteidigen sich die Kraftstoffunternehmen?

Erstens steigen die so genannten realen Raffineriekosten, d.h. die Kosten für die Kraftstoffherstellung. Der Hauptgrund dafür ist der Preisanstieg eines anderen Rohstoffs, nämlich des Gases, das als Energieträger im Raffinerieprozess verwendet wird. Darüber hinaus sind durch den Anstieg der Gaspreise auch die Kosten für Biokraftstoffe gestiegen, die dem Kraftstoff vor dem Verkauf an den Tankstellen beigemischt werden müssen, um die Emissionsanforderungen in Deutschland zu erfüllen.

Ein weiteres Argument sind die steigenden Preise auf den Weltmärkten, die vor allem durch die Nachfrage aus den USA getrieben werden. Kraftstoffe, die z. B. an der Amsterdamer Börse gehandelt werden, werden von US-Unternehmen gekauft, die bereit sind, höhere Preise zu zahlen, was die Preise in Europa in die Höhe treibt.

Auch in Osteuropa, insbesondere in der vom Krieg gezeichneten Ukraine, ist die Nachfrage weiter gestiegen. Gleichzeitig arbeiten aufgrund der Feindseligkeiten nicht alle ukrainischen Raffinerien normal, so dass Kraftstoffimporte aus dem Ausland erforderlich sind.

Der letzte Punkt ist die Tatsache, dass Raffinerien in Westeuropa, auch in Deutschland, die sich auf die Sanktionen eingestellt haben, auf billiges russisches Öl verzichten. Ein Ersatz dieses Rohstoffs war oft nicht sofort möglich und war fast immer mit höheren Kosten verbunden.

Minister Habeck steht bereits in Kontakt mit dem Kartellamt: Die ersten Zahlen des Amtes zeigen, dass sich die Schere zwischen Ölpreisen und Kraftstoffpreisen an den Tankstellen seit Anfang Juni vergrößert hat", sagte der Minister dem "Spiegel". Ein weiterer Plan des Ministers ist die Verschärfung des Kartellrechts. Die Pläne des Ministers gehen so weit, dass er sogar die Möglichkeit einer erleichterten Staatsübernahme, also die Enteignung von Energieunternehmen, ins Auge fasst. In den Medien wird darüber spekuliert, ob es sich bei dieser Idee um eine "Vogelscheuche" für die Konzerne oder um einen echten Plan der deutschen Regierung handelt.

Lukas Soltysiak ala Herr Hamburger
www.herrhamburger.de