Den Botschafter der Republik Polen, Jerzy Margański, empfing Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Als Erinnerung an den Besuch überreichte sie ihm eine Nachbildung des nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäudes aus Glas.

In der darauffolgenden Diskussion mit der Parlamentariergruppe NRW-Polen (Vorsitz Werner Jostmeier, CDU) erläuterte Margański die aktuellen Herausforderungen der EU angesichts der Situation in der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten. Mit Blick auf die geographische Lage zwischen der EU und Russland betonte Margański: „Polen ist quasi gezwungen, als Mittler zu wirken.“ Er befürchtete, dass Verhalten Russlands in der Ukraine werde das Verhältnis auf lange Zeit belasten; die EU müsse daher mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. So müsse man darüber sprechen, auch in großen NATO-Ländern wie Polen NATO-Truppen zu stationieren.

Ein weiteres Thema war die Energiewende: Da Frankreich stark auf die Atomkraft, Polen auf die Kohle und Deutschland immer mehr auf alternative Energieträger setze, könne eine Verständigung zwischen diesen drei Staaten für die gesamte EU nützlich sein. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise betonte er drittens die Notwendigkeit, dass aufgrund der Verflechtungen der Banken untereinander alle Mitgliedstaaten der EU an der Bankenunion beteiligt sein müssten. Grundsätzlich dürfe die EU nicht in Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten aufgeteilt werden.

 


50 Mitglieder und Gäste der Parlamentariergruppe NRW-Polen kamen zum Gespräch mit dem Botschafter der Republik Polen. Darunter die Abgeordneten. Peter Biesenbach, Regina Van Dinther, Stefan Engstfeld, Marie-Luise Fasse, Hans Feuß, Jens Geyer, Lothar Hegemann, Werner Jostmeier, Volker Jung, Josef Neumann und Dr. Ingo Wolf. Der Botschafter wurde begleitzet von Generalkonsul jan Sobczak und Vizekonsul Jakub Wawryzniak.

Mit großem Interesse verfolgten die Zuhörer die Ausführungen über Rußland. "Die Beziehung zwischen Polen und Russland sind deutlich abgekühlt. Wir haben geglaubt, ein solches Verhalten gehöre zur Vergangenheit!“ so der Botschafter.  "Wir können nicht zum business as usual zurückkehren. Auf dem Gebiet der neuen Mitglieder der Europäischen Union befinden sich keine ausländischen Streitkräfte und keine Nato-Stationen. Das wird man neu verhandeln müssen."


Mehr als 50 Gäste waren der Einladung in den Landtag gefolgt, darunter auch Staatssekretär Günther Horzetzky, Josef Malinowski (der Präsident des Bundes der Polen in Deutschland) und Hans Süßmuth von der Adalbert-Stiftung.


Doro Dietsch/ Landtag NRW

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