Nach vielen Monaten der Gespräche und Treffen wurde schließlich die Entscheidung bezüglich des Datums der zweiten Runde des Treffens am deutsch-polnischen Runden Tisch getroffen. Es soll am 26. Februar 2015 in Warschau stattfinden.

Die meinungsbildenden polnischen Gemeinden in Deutschland sind seit langem mit der Art und Weise der Umsetzung des Vertrags zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1991 unzufrieden. Insbesondere viele Einwände äußern sie wegen der deutlichen Asymmetrie in der Vorgehensweise der polnischen Regierung in Bezug auf die deutsche Minderheit in Polen und der Art wie die Bundesregierung die polnische Gemeinde in Deutschland unterstützt, obwohl der Vertrag beiden Gruppen vergleichbare Rechte garantiert. Als Ergebnis des politischen Druck der polnischen Organisationen in Deutschland fand im Jahr 2011, den 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags, die erste Sitzung des deutsch-polnischen Runden Tisches, statt. Der Runde Tisch sollte einen konkreten Maßnahmenkatalog für die Realisierung der Vertragsbestimmungen ausarbeiten.

Neben den Vertretern der polnischen und deutschen Regierung und der deutschen Minderheit in Polen nahmen auch zwei polnische Organisationen in Deutschland - der Bund der Polen in Deutschland "Rodło und der Konvent der Polnischer Organisationen in Deutschland – an den Gesprächen teil.

"Wir fordern eine schnelle Umsetzung insbesondere der Punkte 20 bis 22 des Vertrages, die den Polen in Deutschland gleichwertige Rechte wie die Rechte der deutschen Minderheit in Polen gewährt“ – erklärt der Teilnehmer der Gespräche am Runden Tisch 2011 Wieslaw Lewicki. "Wir sind nicht als Minderheit anerkannt, aber es gibt einen Vertrag, der uns eine Gleichbehandlung mit der deutschen Minderheit in Polen sichert. Dazu gehören: die Pflege und Entfaltung der polnischen Sprache und Kultur und die Unterstützung für unsere Organisationen.“

Vor dreieinhalb Jahren haben die polnischen Vertreter in Deutschland eine Liste mit 10 Forderungen eingereicht, die auf der ersten Sitzung des Runden Tisches diskutiert wurde. Am 12. Juni 2011 unterzeichnete man eine Vereinbarung, in der unter anderem festgelegt wurde, das ein Polnisches Haus in Bochum sowie eine Geschäftsstelle der Polonia in Berlin entstehen würden. Darüber hinaus sollten die Organisationen der Polonia finanziell unterstützt werden, eine Strategie für den Unterricht der polnischen Sprache in Deutschland entwickelt werden und die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung für Projekte der Polonia sowie ein erleichterter Zugang zu den Medien in Deutschland gewährleistet werden.

Die Bewertung der Umsetzung des Vertrages fand nicht statt, die erste Runde der Gespräche am Runden Tisch im Jahr 2011 war vor allem dem Hauptteil des Vertrags gewidmet. Die erste Bestandaufnahme der Realisierung der Vereinbarungen fand während des Kongresses der polnischen Organisationen in Deutschland Mitte Oktober 2014 in Düsseldorf statt.

Vorsitzender des Bundes der Polen in Deutschland „Rodlo“ – Joseph Malinowski bezog sich während des Kongresses auf die Umsetzung der einzelnen Punkte des Vertrages. Die größten Fortschritte stellte er bei der Einrichtung des Dokumentationszentrums der Polonia fest, die Arbeiten an Porta Polonica dauern seit 2013 an. Sein Amtssitz ist derzeit Industriemuseum in Bochum. Was den Unterricht der polnischen Sprache in Deutschland angeht, so hat die deutsche Seite in Zusammenarbeit mit polnischen Organisationen in Deutschland eine Strategie für den Unterricht in öffentlichen Schulen entwickelt, dennoch den durch die Polonia-Vereine durchgeführten Unterricht ganz außer Acht gelassen. "Wir wollen die Fortsetzung der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklung der Strategie des Unterrichts der polnichen Sprache mit dem Schwerpunkt von Angeboten, die außerhalb des öffentlichen Systems stattfinden – bei polnischen Gemeinden und privaten Organisationen. Wir wollen auch, dass diese Organisationen sowohl organisatorisch wie auch finanziell unterstützt werden“ – erklärte Joseph Malinowski. Es sollte hinzugefügt werden, dass das Erlernen der Sprache des Herkunftslandes die Zuständigkeit der Bundesländer ist und die Strategie daher 2013 nur auf dieser Ebene entwickelt werden konnte. Das polnische Anliegen ist es, einen einheitlichen Standard in ganz Deutschland zu entwickeln.

Ein weiterer Streitpunkt in der Umsetzung der Vereinbarungen des Runden Tisches 2011 sind die Grundlagen der Arbeit der Geschäftsstelle der Polonia in Berlin. Der Geschäftsführer und Vertreter des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland Alexander Zajac hat während des Kongresses in Düsseldorf die Probleme dieser Einrichtung erörtert. "Die Probleme, die wir haben, resultieren daraus, dass wir versuchen, Unabhängigkeit zu bewahren. Wenn wir nach den Forderungen der deutschen Behörden handeln würden, hätten wir diese Probleme nicht“ - glaubt er. Es gibt Meinungsunterschiede in der Auslegung der Bestimmungen, betreffend die Arbeit der Geschäftsstelle und die Art der Finanzierung.

Die überhaupt nicht gelösten Probleme in den deutsch-polnischen Beziehungen sind: die institutionelle Förderung für polnische Organisationen, Zugang zu den Medien, Errichtung einer Gedenkstätte für alle polnische Opfer des Nationalsozialismus in Berlin und die Wiedererlangung des Status der nationalen Minderheit. Ein besonders heikles, überhaupt nicht gelöstes Problem, ist die Entschädigung für das während des Zweiten Weltkrieges beschlagnahmte Vermögen der polnischen Minderheit in Deutschland

"Ich glaube, dass das Problem in der Tatsache liegt, dass die polnische Seite die deutsche Minderheit in Polen mit mütterlicher Fürsorge behandelt und die deutsche Seite – trotz der Bestimmungen des Vertrags – die Polonia in Deutschland vernachlässigt. Das ist ein grundlegendes Problem bei der Umsetzung des Vertrages“ – kommentiert Prof. Piotr Maloszewski aus dem Konvent Polnischer Organisationen in Deutschland.

"Wir, die während des Zweiten Kongresses der polnischen Organisationen in Düsseldorf versammelten Vertreter von Polonia-Organisationen, möchten die polnischen und deutschen Politiker informieren, dass wir tief besorgt über die schleppende und unbefriedigende Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung des Runden Tisches vom 12.Juni 2011 sind“ - teilten die Organisatoren des Kongresses in einem Brief zur Vorbereitung auf die zweite Verhandlungsrunde des Runden Tisches der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit.

 

Grazyna Stein Söffker

 

Die verwendeten Materialien sind: Aufnahmen von den Verhandlungen des II Kongress der polnischen Organisationen in Düsseldorf von Andreas hübsch ist. Der Artikel ist eine Kurzschreibweise für die Aufzeichnung im Radio: http://www.radiopolenflug09.de/pdcst_grazyna.html#podcast

 


Die verwendeten Materialien sind: Aufnahmen von den Verhandlungen des II Kongress der polnischen Organisationen in Düsseldorf von Andreas hübsch ist. Der Artikel ist eine Kurzschreibweise für die Aufzeichnung von Radio, die auf hören können: http://www.radiopolenflug09.de/pdcst_grazyna.html#podcast

 

 

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