Deutschland hat zum 1. Juli 2020 turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, zum ersten Mal seit 2007. Während dieser Zeit führt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und leitet alle Ratssitzungen. Mit dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." stellt die deutsche Bundesregierung die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Beantwortung aktueller Zukunftsfragen in den Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft. Sie formuliert zugleich ihr Ziel: Europa soll stärker, gerechter und nachhaltiger werden.

Wichtige Grundlage für das deutsche Programm bilden die Strategische Agenda des Europäischen Rates von Juni 2019 und das inzwischen angepasste Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Leitgedanken der Ratspräsidentschaft Deutschlands sind:

  • Überwindung der Covid-19-Pandemie und wirtschaftliche und soziale Erholung;
  • ein stärkeres und innovativeres Europa
  • ein gerechtes Europa
  • ein nachhaltiges Europa
  • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte
  • ein starkes Europa in der Welt

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