Vor 30 Jahren, am 04. Juni 1989 fanden in Polen Wahlen zu den zwei Kammern des Polnischen Parlaments (dem Sejm und dem wiedererrichteten Senat), die mit einem großartigen Sieg von „Solidarność“ endeten.  Die Konsequenz waren der Niedergang des Kommunismus und politische Transformationen, die nicht nur in Polen, sondern im gesamten Mittel-Ost-Europa stattfanden und im Fall der Berliner Mauer im November 1989 gipfelten.

Die Wahlen kamen als Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den kommunistischen Machthabern und Vertretern eines Teils der Opposition und der Kirche während der Verhandlungen am Runden Tisch zustande. Die Politikwissenschaftler sind sich einig, dass am 04. Juni 1989 keine vollkommen freie Wahlen, sondern eher ein Plebiszit für die Freiheit stattgefunden hat.

Nach langen Verhandlungen am Runden Tisch wurde vereinbart, dass unabhängige Kandidaten sich zur Wahl für sämtliche Plätze im Senat und 35 Prozent der Plätze in Sejm stellen werden,  die übrigen 65 Prozent waren für die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei und ihre Blockparteien (PRON, davon 35 aus der Landesliste) reserviert. Man glaubte, dass die Kommunisten eine Anzahl von Mandaten behielten, die ihnen das Weiterregieren ermöglicht hätte. Gleichzeitig machte diese Lösung einseitige Verfassungsänderungen unmöglich, da dafür eine 2/3 Mehrheit der Stimmen benötigt wurde.

Die Bestimmungen in Bezug auf die Wahlen hatten einen einmaligen Charakter, sie verhinderten eine harte Konfrontation und sorgten dafür, dass die Wahlkampagne friedlich verlief. Die darauffolgenden Wahlen sollten vollkommen demokratisch durchgeführt werden.

Am 07. April 1989 hat der Sejm ein „Gesetz über die Änderung der Verfassung der Volksrepublik Polen“ verabschiedet. Dieses Gesetz änderte die  Verfassungsbestimmungen bezüglich des Senats, des Amtes des Präsidenten und der Wahlordnung für Sejm und Senat.  Am 13. April hat der Staatsrat Termine für die Wahlen – 04. Und 18. Juni 1989 - festgelegt.

In Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Runden Tisches kam es zur Legalisierung von „Solidarność” (17. April 1989) und der „Solidarność der individuellen Bauern“ (20. April 1989). Entsprechend dem Willen des Landesexekutivausschusses von „Solidarność” wurde die Leitung der Wahlkampagne dem Bürgerkomitee „S” übertragen. Am 23. April wurden während seines ersten Treffens mit den Vertretern der regionalen  Bürgerkomitees die Wahllisten für Sejm und Senat bestätigt und das Wahlprogramm angenommen.

Die Wahlen am 04. Juni 1989 bedeuteten einen Weg zur Freiheit, Prof. Antoni Dudek stellte fest: „Die durch das Bürgerkomitee geführte Wahlkampagne zeichnete sich durch große Dynamik aus. Eine hervorragende Idee waren die Wahlplakate, die „Solidarność” Kandidaten gemeinsam mit Lech Wałęsa zeigten. Unterstützung erhielten die Bürgerkomitees nicht nur von bekannten polnischen Künstlern und Kulturvertretern, auch westliche Stars (u. a. Jane Fonda, Yves Montand und Stevie Wonder) unterstützen sie. Während der Treffen mit den Wählern verteilte man zahlreiche „Spickzettel“, die den Wählern die Wahl erleichtern sollten. Auf den Spickzetteln hat man die Namen der „Solidarność“-Kandidaten angekreuzt, man riet den Wählern dazu, alle anderen Namen, darunter auch die aus der Landesliste, zu streichen.

Ein wesentliches Hindernis für die Arbeit des Bürgerkomitees war der eingeschränkte Zugang zu den Massenmedien. Man löste dieses Problem sehr geschickt. Die Fernsehsendungen von „Solidarność“, die zum ersten Mal erst am 09. Mai ausgestrahlt wurden, waren professionell vorbereitet und erfreuten sich großer Beliebtheit.

Am Sonntag, den 04. Juni 1989 fand die erste Wahlrunde statt. 62 Prozent der stimmberechtigten Wähler nahmen daran teil. Bei den Wahlen zum Senat erhielten die Kandidaten des Bürgerkomitees „Solidarność“ 92 Mandate, die Regierungskoalition erhielt kein Mandat.

Bei den Wahlen zum Sejm erhielt „Solidarność” 160 aus 161 möglichen Plätzen. Die Koalitionskandidaten erhielten lediglich drei Plätze. Nur zwei Kandidaten aus der Landesliste, auf der Vertreter der Regierungskoalition standen, (Mikołaj Kozakiewicz und Adam Zieliński) erhielten über 50 % der Stimmen, was entsprechend der Wahlordnung bedeutete, dass die übrigen Kandidaten eliminiert wurden und 33 Abgeordnetensitze nicht belegt wurden. Die Wahlen endeten mit einem großen Sieg von „Solidarność“. Dessen Dimension überraschte sowohl die Kommunisten als auch die Pro Solidarność-Opposition. Jan Olszewski stellte fest, dass die Wahlen am 04. Juni durch das polnische Volk gewonnen wurden.

Timothy Garton Ash  beschrieb in seinem Buch "Der Frühling der Bürger. Revolution 1989 betrachtet in Warschau, Budapest, Berlin und Prag“ /Rewolucja 1989 widziana w Warszawie, Budapeszcie, Berlinie i Pradze" die Atmosphäre nach den Wahlen so: „Sonntag, 04. Juni war der Wendepunkt nicht nur in der Nachkriegsgeschichte Polens, nicht nur in der Geschichte Osteuropas, sondern in der Geschichte der gesamten kommunistischen Welt.“

Über die Situation nach dem Sieg in der ersten Wahlrunde schrieb Lech Wałęsa so: „Am ersten Sonntag im Juni 1989 änderte sich vieles. Am 04. Juni „um zwölf Uhr mittags” haben wir ein neues Polen gewählt”. (Lech Wałęsa "Droga do prawdy. Autobiografia")

 
Zusammenfassung von Wieslaw Lewicki
Plakat wyborczy Solidarności z 1989 rokuFoto: Wistula, lic.CC / wikipedia

 

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